Öffentliche Beschaffung in Schleswig-Holstein – wirtschaftlich, ökologisch und sozial gerecht?

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und das Finanzministerium stoßen einen Vernetzungs- und Umsetzungsprozess für eine wirtschaftliche, aber zugleich sozial- und umweltgerechte öffentliche Beschaffung in Schleswig Holstein an.

Von Dr. Anke Butscher

Die öffentliche Beschaffung ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus der Nachhaltigkeitsdiskussion gerückt. Der Bund, die Länder und die Kommunen geben zusammen rund 260 Milliarden Euro jährlich für Beschaffungsmaßnahmen aus. Das Beschaffungsvolumen kirchlicher Einrichtungen liegt bei etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist eine imposante Summe, doch wie verantwortungsvoll wird mit diesem Geld in bezug auf ökologische und soziale Kriterien in der öffentlichen Beschaffung umgegangen? Sind die Natursteine, die in den Fußgängerzonen verlegt werden, unter ausbeuterischer Kinderarbeit und unter Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten in Indien hergestellt worden oder ist alles mit rechten Dingen zugegangen? Wer garantiert, dass für den Laptop in der Stadtverwaltung oder im Gemeindebüro nicht das Metall Coltan aus der Krisen- und Kriegsregion Kongo verwendet wurde? Und ob dieser Laptop auch unter Energieeffizienzkriterien angeschafft wurde?

Austausch und Vernetzung initiieren
Zu einem Gedankenaustausch und Vernetzungstreffen unter dem Motto „Öffentlich wirtschaften und beschaffen – und wie? Wirtschaftlich, ökologisch, sozial gerecht“ luden deshalb das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und das Finanzministerium am 7. September ins Wissenschaftszentrum Kiel ein. Die kommunalen Landesverbände, das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein und die Kampagne „Kirche für Klima“ unterstützten die Veranstaltung als Kooperationspartner. Rund 90 Verantwortliche und Interessierte aus den Ministerien, den Städten, Gemeinden und Kreisen, der Nordelbischen Kirche und Zivilgesellschaft folgten der Einladung. In Einzelforen wurden die Themen „Grüne Informations- und Kommunikationstechnik, nachhaltiges Gebäudemanagement, Implementierung und Umsetzung von nachhaltiger Beschaffung“ aufgegriffen. Diskutiert wurde, wie eine sozial und ökologisch gerechte Beschaffung in Schleswig-Holstein in den jeweiligen Bereichen aber auch im Großen und Ganzen aussehen sollte und welche Hindernisse und Stolpersteine zu überwinden sind.

Die Vertreibung aus dem Paradies
Seit 2009 enthält das nationale Vergaberecht ausdrücklich die Option, soziale und ökologische Aspekte in die Vergabe öffentlicher Aufträge einzubeziehen. Auch Schleswig-Holstein hat in seiner Landesbeschaffungsordnung explizit ökologische und soziale Kriterien verankert. So ist bei den Beschaffungsvorgängen darauf zu achten, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit, berücksichtigt werden. Umweltgerechten Produkten, u.a. Produktgruppen mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“, soll der Vorrang gegeben werden. Verschiedene Kommunen wie die Städte Lübeck, Kiel und Norderstedt, das Amt Föhr-Amrum oder der Kreis Pinneberg haben sich in den letzten Jahren zu einer nachhaltigen Beschaffung bekannt und ihre Vergabepraxis entsprechend angepasst. Das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, zuständig für die zentrale Beschaffung des Landes, bietet u.a. sozial und ökologisch gerechte Produkte an. Dataport, der IT-Dienstleister für Verwaltungen in Schleswig-Holstein sowie weiteren Bundesländern, setzt auf Energieeffizienz. Es mutet nahezu paradiesisch an, doch der genaue Blick auf die Praxis kommt einer Vertreibung aus diesem nahe. Er zeigt, dass der Teufel im Detail steckt. Zwar fehlt es nicht am Willen, einen Blick auf Arbeitsrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung in den Entwicklungsländern zu werfen. Die Nachfrage nach sozial und ökologisch gerechten Produkten durch die Behörden in Schleswig-Holstein ist jedoch überschaubar. Noch bestehen große Unsicherheiten und Bedenken bei der Einführung nachhaltiger Beschaffungsmaßnahmen, zumal auch die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen nicht unbeachtet bleiben darf.

Hindernisse sind überwindbar
Entlang dieser Bruchlinien diskutierten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung „Öffentlich wirtschaften und beschaffen – und wie?“. Sie suchten die Argumente für eine sozial- und umweltgerechte Beschaffung zu verstärken und Gegenargumente zu entkräften. Sie betonten die Notwendigkeit des Austausches und der Kooperationen zwischen den Verwaltungen in Schleswig-Holstein. Ein Teilnehmer stellte fest, dass die Hindernisse überwindbar sind, nur häufig die Köpfe der Verwaltung und der Politik noch in Bewegung gebracht werden müssten. Vielfach wurde der Wunsch nach mehr Information und Vernetzung geäußert. Die Vertreter und Vertreterinnen der Kommunen forderten praktikable Leitfäden und Unterstützung in der nachhaltigen Beschaffung. Und die Bereitschaft war groß, möglichst zügig eine sozial- und umweltgerechte Beschaffung in Schleswig-Holstein umzusetzen.

Impulse aufnehmen und weiterentwickeln
So gilt es nun die Impulse der Veranstaltung zu nutzen, um das Thema nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein weiter voran zu bringen. Die eingebrachten Anregungen sollten zeitnah aufgegriffen werden. Mit Blick auf die Forderung nach besserer Information und Vernetzung wird eine entsprechende `Plattform´ für Beschaffer und Beschafferinnen in Schleswig-Holstein eingerichtet. Dazu lädt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mit den kommunalen Landesverbänden zu einem Planungstreffen Anfang 2012 ein. Anknüpfend an die Diskussionen im Bereich Green-IT soll der in der Veranstaltung begonnene Dialog fortgesetzt und vertieft werden. Auch hier ist das Ziel, den relevanten Personenkreisen ein Forum für landesweiten Austausch und Vernetzung zu geben.
Als Auftakt und Impulsgeber war die Veranstaltung „Öffentlich wirtschaften und beschaffen – und wie?“ äußerst wichtig, die nun eingeschlagenen Wege zeigen in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass der Erörterung und Vertiefung des Themas nachhaltige Beschaffung und Green IT und der Vernetzung der relevanten Akteure dann zügig weitere Schritte in der Praxis und Umsetzung sozial- und umweltgerechter Beschaffung in Schleswig-Holstein folgen.

Dr. Anke Butscher, Anke Butscher Consult, Burchardstr. 19, 20095 Hamburg, kontakt@abcconsult.net, 040-76757074

Kirche für Klima – Die Klimakampagne der Nordelbischen Kirche

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