„Zäsur für die Energiepolitik – wir brauchen ein neues Energiepaket für Deutschland“

Beschluss des Plenums der Klima-Allianz, 21.3.2011
Frankfurter Erklärung
Die Atomkatastrophe in Japan verändert die Bewertung der Atomkraft in Deutschland radikal. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist für den endgültigen Ausstieg aus dieser Risikotechnologie. Auch die Regierungsparteien überdenken den geplanten Energiemix. Wie eine echte Energiewende aussieht,
ist längst bekannt. Atomausstieg und Klimaschutz werden von breiten Mehrheiten in der Gesellschaft unterstützt. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung diese breiten Mehrheiten endlich akzeptiert statt Energiepolitik gegen das Volk zu machen. Die Klima-Allianz fordert daher ein neues Energiepaket für Deutschland, das sowohl einen schnellstmöglichenAusstieg aus der Atomkraft als auch die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaziele gewährleistet.
Ein neues Energiepaket für Deutschland:
Erneuerbare Energien nachhaltig ausbauen und integrieren
Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung beträgt mittlerweile 17 Prozent. Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland vollständig kompensieren. Damit die erneuerbaren Energien nicht nur schneller ausgebaut, sondern auch optimal integriert werden können, braucht es verlässliche Fördersysteme und umfassende Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie neue Stromtrassen, intelligente Netze unter Einbezug dezentraler Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung für den Wärmemarkt und Speicher. Hierbei ist vor allem die Anpassung der dezentralen Infrastruktur wichtig. Der gesamte Ausbau muss strikten Nachhaltigkeitskriterien genügen. Bildung, Akzeptanz in der Bevölkerung und eine tatsächliche, umfassende Bürgerbeteiligung sind notwendige Voraussetzungen für ein Gelingen der Energiewende auf zentraler wie dezentraler Ebene.
Energieverbrauch senken – Effizienz steigern.
Die Bundesregierung muss das Ziel festschreiben, dass der Energieverbrauch um 1,5 Prozent pro Jahr zu senken ist. Die Klima-Allianz fordert mehr Mittel für Energiesparmaßnahmen und auch ordnungspolitische und -rechtliche Maßnahmen – insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich.
Für Energieeffizienz müssen jährlich mindestens 5 Mrd. € bereitgestellt werden.
Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft
Die Klima-Allianz fordert einen schnelleren endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft als im alten Atomkonsens vereinbart. Zehn der 17 deutschen Kernreaktoren sollen sofort und dauerhaft vom Netz genommen werden. Vier weitere Kernkraftwerke sollten bis 2013 vom Netz gehen. Die restlichen
drei sollten wenige Jahre später auslaufen. Bis 2020 können die Stromerzeugungskapazität der heutigen Atomkraftwerke (21.500 Megawatt)
problemlos ersetzt werden: durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Nutzung der Kaltreserven im deutschen Stromversorgungssystem, Lastmanagement-Maßnahmen und durch den Neubau von Kraftwerken und dezentralen Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie
einigen hocheffizienten Erdgas-Kraftwerken.
Ohne neue Kohlekraftwerke
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt zu schwankenden Einspeisungen großer Mengen Wind- und Sonnenenergie. Dies erfordert einen flexiblen Strommarkt, der sich beständig auf Angebot und Nachfrage einstellt. Kohlekraftwerke können ein schnelles An- und Abschalten nicht ausreichend leisten, ein Neubau von Kohlekraftwerken würde daher den Systemkonflikt verschärfen. 100 % Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist machbar, auch ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Bau neuer Kohlekraftwerke. Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke mit langer Lebensdauer würden hohe CO2-Emissionen für Jahrzehnte zementieren. Dies ist nicht vereinbar mit den mittel- und langfristigen Erfordernissen zur Emissionsminderung.
Statt Kohlekraftwerken müssen mit Erdgas betriebene Kraftwerke und Heizkraftwerke als Brückentechnologien für den Übergang zu einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Starten statt warten!
Forderungen an die europäische Klima-Politik
Ein ambitionierter Klimaschutz in Europa hätte nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch immense Vorteile. Eine Verringerung der EU-Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Jobs schaffen, Innovationen fördern und zu besserer Energiesicherheit in Europa beitragen. Unterlassener Klimaschutz durch Festhalten am 20-Prozent- Ziel ist demgegenüber viel teurer: Allein durch einen Verfall der Preise für die Zertifikate im Emissionshandel könnte die EU zwischen 2013 und 2020 insgesamt 70 Milliarden Euro an Einnahmen
verlieren. Deutschland allein drohen in diesem Zeitraum Einnahmeverluste von 15 Milliarden Euro.
Die Klima-Allianz Deutschland fordert daher,
- dass das Emissions-Minderungsziel auf EU-Ebene für 2020 umgehend von 20% auf mindestens30% im Vergleich zu 1990 erhöht wird. Diese Minderung muss innerhalb der EU stattfinden. Darüber hinaus können im Rahmen internationaler Verpflichtungen auch Minderungen durch internationale Zertifikate anerkannt werden, sofern deren Qualität gesichert ist. Diese Chance einer wirtschaftlichen Dynamik durch mehr Klimaschutz ergibt sich unabhängig davon, ob andere Länder sich zu vergleichbaren Emissionsminderungen verpflichten. Die Bundesregierung muss das EU-Klimaziel von mindestens 30% heimischen Reduktionen bis 2020 und 95% Reduktionen bis 2050 gegenüber 1990 unterstützen.
- Das europäische Ziel, den Energieverbrauch durch Effizienzsteigerungen um 20% bis 2020 zu senken, muss jetzt als verbindliches Ziel festgeschrieben werden. Der im März 2011 vorgestellte Effizienzplan enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, daher
muss dieser grundsätzlich überarbeitet werden.
Klima-Allianz Deutschland www.klima-allianz.de
Konsequenter Klimaschutz. Persönlich. Politisch. Jetzt.

Kirche für Klima – Die Klimakampagne der Nordelbischen Kirche

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